Nokia will diskutieren und nicht zahlen

Von Stefanie Hallberg

41 Millionen Euro geleistete Subventionen plus Zinsen fordert das NRW-Wirtschaftsministerium von Nokia zurück. Bis zum 31. März 2008 soll das Geld auf dem Konto der NRW-Bank sein. Dort ist aber bisher nichts angekommen. Und Nokia hat nicht vor zu zahlen.

Trotz Ultimatums: „Wir haben bislang noch nichts überwiesen und haben das auch nicht vor“, sagte Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann. Der Konzern sei seit Januar mit der Landesregierung im Gespräch, das „offen und konstruktiv“ laufe. „Wir hoffen, auf diese Weise eine Lösung zu finden.“ Zudem sei Nokia nach wie vor der Meinung, sich korrekt verhalten zu haben.

Auch die NRW-Bank bestätigt, dass von Nokia bisher keine Zahlung eingegangen sei. „Wir warten heute auf die Rückzahlung der knapp 41 Millionen Euro plus Zinsen“, sagte Klaus Bielstein am Montag (31.03.08), wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums. Doch bis zum Geschäftsschluss der Bank um 18.30 Uhr waren die Millionen aus Finnland nicht eingetroffen. Insgesamt fordert das Land knapp 60 Milionen Euro von Nokia.

NRW-Bank bereitet Klage vor

Schwerpunkt

Die NRW-Bank hat vom NRW-Wirtschaftsministerium das Mandat erhalten, sich um alle juristischen Schritte zu kümmern, die mit den Rückzahlungsforderungen an den finnischen Handy-Hersteller nach der Schließung des Werks in Bochum verbunden sind.

Schon seit Wochen arbeitet die Bank mit einer renommierten Kanzlei daran, juristische Schritte vorzubereiten. „Ohne eine Drohkulisse aufbauen zu wollen – die Vorbereitungen für eine Klage laufen weiter, solange wir keine anderen Signale bekommen“, erklärt Bielstein.

Wie das Land NRW nun weiter verfahren wird, wenn Nokia das Ultimatum um Mitternacht verstreichen lässt, war am Montag noch offen. „Das hängt von der Reaktion Nokias ab“, hieß es bei der NRW-Bank. Man werde Rücksprache mit dem NRW-Wirtschaftsministerium halten, um weitere Schritte abzusprechen. „Auch wenn wir das juristische Mandat bekommen haben – das Ministerium hat immer noch die Möglichkeit, eine andere Lösung als den Gang vor Gericht zu favorisieren“, erklärte Bielstein.

Ministerium will Perspektive für Nokia-Mitarbeiter

Im Ressort von Christa Thoben (CDU) setzt man derzeit offenbar wie Nokia auf den Dialog, der „in der Tat sehr konstruktiv ist“, wie Sprecher Joachim Neuser betonte. Wie das Ministerium weiter verfahre, hänge auch davon ab, wie sich dieser Dialog in den kommenden Tagen entwickelt. Zudem will das Ministerium noch die Stellungnahme der Nokia-Anwälte und deren Auswertung abwarten. Weiter wollte sich Neuser zu dem Thema Rückzahlungen nicht äußern. „Uns geht es vorrangig darum, eine Perspektive für die Mitarbeiter des Nokia-Werks in Bochum zu finden.“